„Was haben Kerry und Europa wirklich vor?“ von Daoud Assaf – ein palästinensischer Muslim –

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hat bereits gesagt: er wird Israel nie als jüdischen Staat anerkennen. Aber das wahre Problem ist, selbst wenn er das tun würde, könnte er oder einer seiner Nachfolger ganz leicht ihre Meinung ändern und die Anerkennung zurücknehmen sobald Israel ihnen die Westbank abgetreten hat.

Und wir gaben dem Volk, das (vorher) unterdrückt war, die östlichen und westlichen Gegenden des Landes zum Erbe, (- jenes Landes) das wir gesegnet haben. Und das schöne Wort (der Verheißung) deines Herrn ging an den Kindern lsrael in Erfüllung (zum Lohn) dafür, dass sie geduldig waren.“ Koran, Sure 7, 137

Seit Jahrzehnten haben jetzt die EU und viele europäische Staaten heimlich hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern an Organisationen gespendet, die sich darauf konzentrieren Israel zu vernichten.

US Außenminister John Kerry warnte erst kürzlich, dass „der Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern“ nicht weiter bestehen könne, indem er feststellte, dass wenn auch momentan Wohlstand und Sicherheit in Israel bestehe, es eine „Illusion“ sei, die sich ändern würde, sollten die Friedensgespräche scheitern. „Die Risiken für Israel sind sehr hoch“, sagte Kerry. „Die Menschen reden von Boykott. Dieser wird sich im Fall eines Versagens verstärken. Wir haben alle großes Interesse in der Lösung dieses Konflikts.“

Kurz gesagt, Kerry droht Israel mit Boykott und sogar mit Sicherheitsunruhen, sollte es den Friedensplan nicht akzeptieren, den er in zwei Wochen erreichen wollte. Befürwortet Kerry tatsächlich den antiisraelischen Boykott, der Amerikas einzigen stabilen und demokratischen Partner in der Region delegitimiert? Und was ist das überhaupt für ein Friedensplan, den Kerry so entschlossen ist, den Israelis und den Palästinensern aufzuzwingen?

Kerrys Rede vom Boykott fällt gerade in eine Zeit, wo die ganze anti-israelische Boykott-Rhetorik schriller wird; nur einen Tag nach Kerrys Gesprächen haben sich zwei große europäische Banken für anti-israelische Aktionen gegen ihre israelischen Partnerbanken entschieden.

Neulich hat der 200 Milliarden Dollar schwere Pensions-Fund PGGM beschlossen, Investitionen in die fünf größten Israelischen Banken zurückzuziehen – wegen deren Verstrickungen in der Westbank.

Kerrys Worte waren nicht nur „das Messer in den Rücken“, wie kein Staat es von den engsten politischen Partnern erwarten würde; sie liefern auch Israels Feinden Legitimität und Beistand – so wie den lächelnden rassistischen Mitgliedern der Europäischen Union. Die EU kann sich auch nicht dazu durchringen – trotz massenhafter Beweise – die Stellvertreter-Organisation des Iran, die Hisbollah, als Terrorgruppe zu deklarieren; und wenn der Iran sich legitimiert fühlt, wird es auch die andere Stellvertreterin, die Hamas, tun.

Diesem Klub der Rassisten tritt nun noch die UNO bei, deren Maß an einseitigen Anti-Israel Feinschaft so ausgeprägt ist, dass sogar eine ihrer eigenen Übersetzerinnen sich dazu äußerte. Das schließt nicht nur die letzten Resolutionen, in denen Israel verurteilt wird, im Gegensatz zu vielen anderen Nationen, die viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begehen, als die, derer Israel beschuldigt wird, mit ein, sondern auch die offen rassistischen „Durban Konferenzen“, die angeblich gehalten werden, um Rassismus zu bekämpfen, die aber, wie klar zu sehen ist, ihn in Wahrheit fördern.

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Im Gesamteffekt dieser Anhäufung gegen Israel hat es zur Folge, dass es den Feinden Israels lediglich Anerkennung und Zustimmung ihre Attacken zu verstärken liefert – einschließlich Anti-Israelische Boykotte, De-investitionen und Sanktionen (BDS) Kampagnen – und mehr.

Kerry und andere im Westen wissen aber ganz genau, dass Boykotte gegen Israel die Jobgelegenheiten nicht nur der Juden, sondern auch der Palästinenser, die in israelischen Firmen, Landwirtschaftsanlagen und Siedlungen arbeiten, reduziert. Palästinenser, die dort arbeiten, verdienen häufig zehn mal so viel, wie anderswo und haben auch bessere Arbeitsbedingungen, als sie bei ihren eigenen Leuten bekommen würden, wie neulich durch Arbeiter von Firmen, die echte Friedensbrücken gebaut haben, klar wurde, wie z. Bsp. „Soda Stream“. Anders als Organisationen, die auf scheinheilige Art solche Brücken zerstört haben, wie etwa „Oxfam“. Wie immer, wissen die Europäer genau, was passieren wird, wenn es noch weniger Möglichkeiten für die Palästinenser gibt, ein anständigen Lohn zu verdienen, wie sie es auch wussten, als sie alle ihre Kolonien verlassen haben. In der Westbank verliert man seinen Job, dann verkauft man sein Haus, dann sein Auto und dann nach einem Jahr klopft jemand an die Tür und bietet einem Geld an, wenn man bereit ist Steine zu werfen. Im ersten Jahr sagt man noch nein, im zweiten Jahr ja. Die Europäer sind offenbar mehr darum besorgt, Israel zu geißeln, als Palästinensern zu helfen. Sie sind vermutlich froh, die „Wilden“ arbeitslos und hungrig und ihren korrupten Diktaturen ausgeliefert werden zu lassen. Was für edle Leute die Europäer doch sind!

Da drängt sich die Frage auf: warum versucht der Westen, der sich händeringend für die Palästinenser einsetzt, Israels Industrie, die ihnen Jobs gibt, zu schaden? Hat er vergessen, dass die Araber sich 1948 weigerten, den Teilungsplan anzuerkennen und dass sie dann alle Folgekriege vom Zaun brachen, um Israels Existenz zu verhindern? Glaubt man im Westen wirklich, dass wenn Israel sich auf die 1967-Linien zurückzieht, die Palästinenser ihre Chartas ignorieren würden, die Israel als eine große Siedlung sehen und ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer übernehmen wollen?

Mit anderen Worten, der arabisch-israelische Konflikt – was er ja wirklich ist, viel eher als ein palästinensisch-israelischer Konflikt – ist tatsächlich ein Konflikt um Gebiete oder um die Existenz der Juden, die in das Land zurückgekehrt sind, das ihnen auch im Heiligen Koran (Sure 7, Al-A’raf; „Die Höhen“ – 137) zugesagt wird. „Und wir ließen die, die verfolgt waren, die östlichen und westlichen Gegenden des Landes erben, das wir gesegnet hatten. Und so wurde die gnädige Verheißung deines Herrn an den Kindern Israel erfüllt, denn sie haben mit Geduld ertragen; und wir zerstörten alles was Pharao und seine Leute gemacht hatten und alles was sie erbaut hatten.“

Natürlich, auch wenn wir Muslime es viel lieber hätten, wenn die Israelis irgendwo anders wären, muss ich als Muslim die Frage stellen, warum die Israelis immer beschuldigt werden, wenn sie sich verteidigen? Könnte es sein, dass der alte politisch nicht korrekte Antisemitismus jetzt einfach durch einen neuen, vermeintlich politisch korrekten Anti-Israelismus ersetzt wurde?

Und, was ist das für ein Friedensplan, den Kerry so versessen darauf ist, Israel aufzuzwingen?

Kerrys Plan, wie er neulich in den Medien umschrieben wurde, beinhaltet: die Teilung Jerusalems, Israels Rückzug aus den größten Teilen der West Bank, wobei es die Kontrolle über die größten jüdischen Siedlungen behalten soll, ein Landtausch, um die Palästinenser für den Siedlungsanteile zu entschädigen (man kann sich das jahrelange Hick-hack über was denn nun „angemessenes Stück Land“ für jeden der Fälle sein könnte, nur ausmalen wodurch der Konflikt einige Jahrhunderte länger hinausgezögert wird), die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ durch die Palästinenser und eine Entschädigung für die palästinensischen Flüchtlinge, die kein „Rückkehrrecht“ nach Israel mehr hätten.

Die Zeitschrift Al-Quds Al-Arabi, mit Sitz in London, berichtete am 8. Januar 2014 zudem, dass sich der Plan Kerrys eigentlich darum drehe, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge so zu lösen, indem man sie „in Jordanien unter der Herrschaft des Königs ansiedeln würde, der dafür 55 Milliarden Dollar erhalten würde, wenn er sie fünf Jahrzehnte bei sich wohnen lassen würde.“

Beim genauen Hinschauen entdeckt man an dem Plan folgende ungelöste Fragen:

Der palästinensische Präsident der Autonomiebehörde Abbas hat es bereit betont, dass er Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen würde. Aber das wahre Problem ist, selbst wenn er das tun würde, könnte er oder einer seiner Nachfolger ganz leicht ihre Meinung ändern und die Anerkennung zurücknehmen nachdem Israel ihnen die Westbank bereits abgetreten hat – „das war der, nicht ich!“ – so wie in der altehrwürdigen Tradition der Hudaibija, die sein Vorgänger, Jassir Arafat, auf arabisch mehrmals beschwor, um die Unterzeichnung der Oslo Abkommen zu rechtfertigen. So viel zu Verträgen, die nicht eingehalten werden, was man zur Zeit auch in der fortschreitenden palästinensischen Außerkraftsetzung der UN Resolutionen 242 und 838 sehen kann sowie auch der bilateralen Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel – auch das von Außenminister Kerry gutgeheißen.

Die Palästinenser sagen ja auch, dass Abbas nicht ihr Repräsentant ist, da er seine vier-Jahre Amtszeit längst sechs Jahre überschritten hat und damit keinerlei Legitimität oder kein Mandat mehr hat, irgendetwas zu unterzeichnen. Abbas würde bei vielen palästinensischen Hardlinern auch zweifellos als Verräter angesehen – so wie der frühere ägyptische Präsident Anwar El Sadat es war – und dann auch ziemlich sicher ermordet.

Aus Israels Sicht, wie könnte Israel jüdisch sein und dann heilige Orte seines Landes, einschließlich Judea und Samaria und Teile Jerusalems aufgeben? Würde denn die USA zum Beispiel Oregon, Delaware und halb Washington DC im Austausch gegen eine Anerkennung durch den Iran aufgeben?

Kerry will Israelis, einschließlich derer, die in den Siedlungen leben, die von einem palästinensischen Staat umzingelt sind. Wenn ich ein Jude wäre, würde ich, offen gesagt, auch nicht gerne in einem winzigen Land oder einer Siedlung leben wollen, die von Leuten umgeben sind, die Tag aus Tag ein aufgehetzt werden und es zu ihrer einzigen Lebensaufgabe machen, dich zu töten, davon abgesehen, dass das ganze Land von vielen Arabern als einzige große Siedlung angesehen wird – „vom Jordan bis ans Mittelmeer“, wie sie immer wieder betonen. Schlimm genug, wenn ein Land – inzwischen die Heimat für Millionen von Arabern, die alle die gleichen Möglichkeiten, wie Juden haben – mit der Lüge, es sei Apartheid, verunglimpft wird aber ein neuer palästinensischer Staat legal als Apartheid Staat geboren wird, nämlich offiziell judenfrei, nachdem es sich anhören musste, wie die internationale Gemeinschaft ungerechterweise mit dem Wort all die Jahre um sich warf, scheinbar keinerlei legale und moralische Verteidigung bekommt.

Und schließlich ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass historisch gesehen so ist, dass immer wenn Israel Land für Frieden gibt, wie mit Ägypten, Süd-Libanon und Gaza, erhält es statt der Gegenleistung, Erschütterungen.

Laut Al-Quds Al-Arabi und den jordanischen Medien, beinhaltet der Plan Kerrys, dass der jordanische König Abdullah II 55 Milliarden Dollar für die Ansiedlung der Palästinenser erhalten soll, um „das palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen.“ Nun ist aber Jordaniens palästinensische Mehrheit seit Jahrzehnten Jordanier gewesen. Zudem hat kürzlich der Professor der Yale Universität, Mitglied des Washington Institut, Hassan Barari, berichtet, dass eine „westlich finanzierte Studie ergab, dass offensichtlich nur acht Prozent der Palästinenser, die jetzt in Jordanien leben, das Rückkehrrecht in Anspruch nehmen würden, wenn sie könnten.“ Das heißt, dass die Palästinenser in Jordanien schon angesiedelt worden sind, so dass es damit also kein wirkliches „Flüchtlingsproblem“ gibt.

Die israelische Online Zeitung Y-Net News berichtete am 16. Januar, dass „der Kerry-Friedensplan geboren war“ als der jordanische König ihn letztes Jahr Präsident Obama bei seinem Besuch bei ihm vorschlug. Wenn der Report von Y-Net News stimmt, hätten Obama und Kerry sofort hören sollen und sich dann sogleich mit den Palästinensern beraten sollen, bevor sie den Plan übernahmen, um nicht die Zeit aller zu verschwenden.

Nichtsdestotrotz hat die israelische Regierung vor Kurzem eine Willigkeit signalisiert, den Kerry-Plan anzunehmen. Die Palästinenser haben – wie üblich – den Plan abgelehnt: der Senior PA-Funktionär Jassir Abed Rabbo nannte den Plan: „israelische Ideen.“ Und auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat dann letzten Monat bei einer Konferenz in München vor Zuhörern gesagt, dass er niemals zustimmen würde, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Dem Schreiber dieses Textes scheint es, dass der Kerry-Friedensplan auf Annahmen basiert, die kaum verwirklicht werden können oder, wenn doch, verwirklicht bleiben, wie es für ihn klar zu sehen ist, was in Gaza passiert und vor allem der Widerwille der Palästinensischen Autonomiebehörde, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Seit 1947 wurde den Palästinensern viele Male ein Staat angeboten, jedes Mal haben sie das Angebot ausgeschlagen. Es scheint, wenn man es sachlich betrachtet, dass sie weniger daran interessiert sind, einen palästinensischen Staat zu haben, als einen jüdischen Staat zu zerstören.

Gleichzeitig haben Kerrys Boykott Drohungen die vielen Widersacher Israels ermutigt, einschließlich die Europäer, denen es gefällt, mit den Arabern zu konspirieren, wohl wegen des Geldes, um neue BDS Kampagnen zu starten, während sie selbstherrlich die Interessen und Legitimierung Israels gefährden, dem einzigen Verbündeten, auf den sich Amerika eigentlich im instabilen Nahen Osten verlassen kann.

Daoud Assaf ist palästinensischer Muslim, der seit langem im Nahen Osten lebt.

 

Den Originalbeitrag finden Sie hier: http://www.gatestoneinstitute.org/4177/john-kerry-europeans

Danke an „mirjam“, die den Beitrag ins Deutsche übersetzt hat. Besuchen Sie sie auf ihrer interessanten Website: http://lfisrael.blogspot.de/

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